4. Wir sind Raja Ben Slama

Abdelwahab Meddeb bei Facebook:

Damit sich jeder von uns in die Situation Raja Ben Slamas versetzen kann, schlage ich euch vor, daß ihn jeder in seinem eigenen Namen und in der ersten Person ausspricht

Habs getan:

Ich verlange von dem islamistischen Berichterstatter der Verfassungskommission M. Habib Kheder, mich zu verklagen, wie er es mit Raja Ben Slama getan hat, denn auch ich werfe ihm vor, illegal Artikel 26 des Entwurfs der Verfassung betreffend Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit geändert zu haben.

Wie Raja Ben Slama werfe ich ihm vor, in die von der Kommission für Rechte und Freiheiten vorgeschlagene Version Formulierungen eingefügt zu haben, die die Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit aushöhlen, indem sie an die öffentliche Ordnung und die guten Sitten gebunden werden. Wie Raja Ben Slama halte ich diese Veränderung für eine Verfälschung, die aus Artikel 26 einen gegen die Freiheit gerichteten Artikel macht. Ich verurteile diese Handlung und halte sie für einen „Vertrauensbruch.“ Wir alle sind Raja Ben Slama.

Michael Gratz

Kopie an alle Bundestagsabgeordneten, die vergangene Nacht für ein von Medienkonzernen eingebrachtes Gesetz zur Einschränkung der Informationsfreiheit stimmten sowie für alle, die evtl. der Abstimmung fernblieben, weil sie grad andres vorhatten (oder es sich nicht mit ihren Sponsoren verderben wollten?). Ich verurteile diese Handlung und halte sie für einen Vertrauensbruch. Wir sind das Volk. Wir sind Raja Ben Slama.

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