67. Freigelassen

PEN International begrüßt die Entlassung von Mustafa Balbay nach 4 Jahren und 277 Tagen Haft. Der Autor, Journalist und Abgeordnete der Opposition, der erst im August 2013 zu 34 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt worden war, wurde am 9.12. auf Anordnung des Verfassungsgerichts freigelassen. Seine fortgesetzte Haft sei eine Verletzung seiner parlamentarischen Immunität. Gegen ihn wird aber weiter vorgegangen, der Prozeß könnte sich über Jahre hinziehen. PEN International befürchtet weiterhin, daß eine hohe Haftstrafe gegen ihn wegen seiner angeblichen Verwicklung in das ultranationalistische Netzwerk ‘Ergenekon’, dem Verwicklung in politische Gewaltakte während der 1980er, 1990er und Nullerjahre und ein geplanter Staatsstreich vorgeworfen wird, verhängt werden könnte. Hunderte Personen, darunter Armee- und Geheimdienstoffiziere, Anwälte, Akademiker, Ärzte, Politiker und Journalisten wurden seit 2007 verhaftet. Balbay wird vorgeworfen, an Geheimtreffen mit Generälen teilgenommen zu haben, bei denen ein Staatsstreich beschlossen wurde. Beobachter der Prozesse äußerten Zweifel an ihrer Fairness; so würden „geheime Zeugen“ eingesetzt und Menschen ohne direkte Verbindungen zur Planung und Duchführung von Gewaltakten wegen „Terrorismus“ angeklagt.